Bürgerbegehren, Volksentscheid, Schulpolitik, Hamburg, NRW: Die politische Szene wird bewegt und bewegt sich.

In Hamburg haben CDU und Grüne eine Quittung bekommen ausgerechnet für jene geplante Schulpolitik, die SPD und Grüne ähnlich in NRW einführen wollen. Nun sind die Diskussionen längst auf Hochtouren. CDU und FDP, natürlich auch die diversen Lehrerverbände, warnen die neue Minderheitsregierung von Frau Kraft und Frau Löhrmann, Hand an die Schulen zu legen und wieder einmal eine Reform einzuleiten. Die CDU träumt schon von einem neuen erfolgreichen Volksbegehren wie 1978, als die "Kooperative Schule" der damaligen SPD/FDP-Landesregierung gestoppt wurde. Das Thema wird uns noch eine Weile beschä#ftigen. Ganz bestimmt.

In gewisser Weise amüsant: Während SPD und Grüne in NRW erklären, das Bürgerbegehren in Hamburg interessiere sie nicht, fordern SPD und Grüne in Berlin, möglichst schnell Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, zum Beispiel beim Thema Kernkraftwerke (SPD und Grüne sprechen von Atomkraftwerken, das klingt plakativer). Das ist ein netter, allerdings sehr populistischer Vorschlag. Er sollte dann aber auch für die Schulpolitik in NRW gelten. Oder?

 Kommentare (0)    Trackbacks (0)