Am Freitag, den 4. Dezember 2009, gegen 11.45 Uhr, kam es im Lidl-Markt in Würselen zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Zunächst kam es zu Beschimpfungen im Kassenbereich, später auch zu Handgreiflichkeiten auf dem Parkplatz.

Wer hat diesen Vorfall beobachtet? Und wer kann sich daran noch erinnern?
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Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nein! Es gibt hierzulande schlichtweg keine pauschale Haftungsregelung zu Lasten der Eltern für die Taten ihrer Kinder.
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Wer kennt das nicht: Jedes Wochenende flattern diverse Werbeprospekte ins Haus und preisen die jeweiligen Angebote der umliegenden Warenhäuser an. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass man schon Montags im Laden voller Freude auf ein Schnäppchen vor einem leeren Regal steht.
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Im Internet gibt es eine Vielzahl von Gratis-Angeboten, viele davon erscheinen nur zu verlockend. Allerdings ist nicht immer alles Gold, was glänzt, und man sollte grundsätzlich mit der gebotenen Vorsicht und einer guten Portion Menschenverstand online unterwegs sein.
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Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen: I ZR 121/08), dass Inhaber eines Internetanschlusses, der einen drahtlosen Anschluss etwa für sein Notebook betreibt (sog. WLAN-Anschluss), auch für die Rechtsverstöße haftet, die von Dritten über diesen WLAN-Anschluss verübt werden.
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Auch im neuen Jahr bietet die Volkshochschule Aachen u.a. auch 3 Veranstaltungen zu juristischen Themen. Die Details können z.B. der Internetseite der VHS entnommen werden, indem die jeweiligen Kursnummern auf der linken Bildschirmseite in das entsprechende Feld eingegeben werden.
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Im aktuellen Programm der Volkshochschule Aachen finden sich u.a. auch 2 Veranstaltungen zu juristischen Themen. Die Details können z.B. der Internetseite der VHS entnommen werden, indem die jeweiligen Kursnummern auf der linken Bildschirmseite in das entsprechende Feld eingegeben werden.
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Auch wenn das Urheberrecht in den letzten Jahren in dieser Hinsicht mehrfach verschärft worden ist, das Recht auf Erstellung einer privaten Kopie von Musik-CDs, Video-DVDs etc. besteht nach wie vor. Technisch gesehen ist es inzwischen zwar relativ schwer umzusetzen bzw. sich dabei rechtskonform zu verhalten, prinzipiell ist es aber möglich (§53 Abs. 1 UrhG).
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Dem Sektor E-Commerce kommt vermehrt Bedeutung zu, immer mehr Menschen nehmen in irgendeiner Form am Online-Leben teil. Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können leider nur allzu schnell in kostspielige Fallen geraten - sei es aufgrund von Abmahnungen durch Konkurrenten, Abzocke-Seiten oder Abo-Fallen.
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Nicht nur "normale" Autofahrer dürfen während der Fahrt weder Handy noch Navigationsgerät etc. in die Hand nehmen und benutzen. Diese Regelung gilt auch für Fahrlehrer während der Ausübung ihres Berufs.
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Bei Einkäufen in Onlineshops oder via Katalog steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass die gekaufte Ware innerhalb von 2 Wochen bzw. 1 Monat ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden kann und eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt. Allerdings steht dieses Recht eben nur Verbrauchern zu - Unternehmen, Selbständige und Freiberufler haben dieses Privileg nicht.
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Betreiber von Internetforen bzw. -blogs sind zusätzlich zur Haftung für eigene Inhalte auch ggf. einer Haftung für fremde Inhalte ausgesetzt. Dadurch, dass sie eine "Gefahrenquelle" eröffnen, so die Ansicht mancher Gerichte, seien sie auch in gewisser Weise verantwortlich für Inhalte Dritter, die in ihr Forum bzw. ihren Blog eingestellt werden. Dies solle umso mehr gelten, wenn die betreffende Webseite so gestaltet ist, dass der Betreiber sich alle Inhalte "zu Eigen macht".
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Mitte Januar hatte ich an dieser Stelle bereits auf einige juristische VHS-Kurse hingewiesen, nun ist ein weiterer Termin hinzugekommen.
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Wie schon Ende 2007 hier im Blog berichtet, existiert in Deutschland die Service-Rufnummer 115, unter der einheitlich die Behörden erreichbar sind. Der Anrufer wird automatisch mit der für ihn nächst gelegenen Verwaltung verbunden. Eine Vorwahl ist wie bei der 110 bzw. 112 nicht nötig. Unter dieser Rufnummer sollen diverse Informationen abrufbar sein, etwa zur Frage, was man beim Antrag eines Personalausweises beachten muss, an wen man sich mit seinen Fragen wenden kann usw.
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Abo-Fallen, Abzocke-Seiten, Internetfallen - diese Begriffe für das gleiche Online-Phänomen hat sicher jeder schon einmal gehört. Immer wieder tauchen neue Webseiten auf, die lediglich die Ausnutzung ihrer Besucher zum Ziel haben. Mit fragwürdigen Inhalten, unübersichtlich gestalteten Web-Auftritten sowie rüden "Geschäftsmethoden" bringen die Betreiber zahlreiche Verbraucher dazu, unberechtigte Forderungen zu begleichen.
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Grundsätzlich ist das Setzen eines Hyperlinks, der auf eine andere Internetseite verweist, zulässig, und zwar auch ohne vorher den Betreiber der betreffenden Webseite gefragt zu haben. Ansonsten würde das Internet auch so nicht funktionieren. Wer also eine Internetseite betreibt, muss sich prinzipiell auch verlinken lassen.
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Im aktuellen Programm der Volkshochschule Aachen finden sich u.a. auch 4 Veranstaltungen zu juristischen Themen. Die Details können z.B. der Internetseite der VHS entnommen werden, indem die jeweiligen Kursnummern auf der linken Bildschirmseite in das entsprechende Feld eingegeben werden.
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Auch im Jahre 2009 gelten wieder schöne, neue Gesetze, welche insbesondere für gewerbliche Online-Händler, aber nicht zuletzt auch für Verbraucher interessant sind / sein sollten. Es sind u.a. Novellen des Wettbewerbsrechts sowie der Verpackungsverordnung in Kraft getreten.
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Viele der heutzutage im Internet befindlichen Webseiten sind nicht nur rein privater Natur. Ein gewerbliches Ausmaß bejaht die Rechtsprechung bereits bei der Teilnahme an einem Bannertausch- oder Partnerprogramm, wie es von zahlreichen Unternehmen angeboten wird. Um zu wissen, ob und wann man die "private Grenze" überschreitet und was dann zu beachten ist, sollte jeder Webmaster gut informiert sein.
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Bei Bestellungen im Internet, per Katalog oder Telefon gibt es für Verbraucher ein 14-tägiges bzw. 1-monatiges Rückgabe- / Widerrufsrecht. Diese Möglichkeit gibt es bei "ganz normalen" Kaufverträgen im täglichen Leben nicht, es handelt sich bei diesen fernabsatzrechtlichen Vorschriften insoweit um Ausnahmen. Es besteht kein allgemeines Recht auf Umtausch, auch wenn viele Händler oft Kulanz zeigen.
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