Falschangaben nach Autodiebstahl kosten Versicherungsschutz | 12.03.2010, 12:27

Düsseldorf. Wer mit Absicht falsche Angaben zum Zustand seines gestohlenen Autos macht, verliert den Versicherungsschutz. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 4 U 53/09) weist die Fachzeitschrift «recht und schaden» (Ausgabe 2/2010) hin.

Angst vor Absturz: Geld zurück für Flugreisende | 12.03.2010, 07:11

Düsseldorf. Pauschalurlauber müssen nicht in ein Flugzeug steigen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass die Maschine fluguntüchtig ist.

Scheidungsverfahren kann bei Versöhnungschance ausgesetzt werden | 10.03.2010, 08:34

Saarbrücken. Das Familiengericht darf ein Scheidungsverfahren aussetzen, wenn eine Chance auf Versöhnung besteht.

Entgeltfortzahlung bei Krankheit umfasst Zuschläge | 09.03.2010, 16:26

Erfurt/Hamm. Können erkrankte Mitarbeiter ihren Dienst an einem Sonn- oder Feiertag nicht antreten, darf der Chef ihnen nicht die Zuschläge streichen.

Amtsrichter muss in Pension: Klage abgewiesen | 08.03.2010, 16:10

Düsseldorf. Ein Neusser Amtsrichter ist mit einer Klage gegen die strikte Altersgrenze von 65 Jahren für Richter gescheitert.

Wann und wie Mieter kündigen dürfen | 08.03.2010, 09:27

Berlin. Mieter müssen beim Kündigen eines unbefristeten Mietvertrags die gleichen formalen Anforderungen erfüllen wie Vermieter. Die Kündigung müsse schriftlich erfolgen, an alle Vermieter adressiert sein und von allen Mietern persönlich unterschrieben werden.

NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund | 08.03.2010, 09:22

Stuttgart/Berlin. Arbeitgeber dürfen einen Mitarbeiter nicht kündigen, weil er Mitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften politischen Partei ist oder diese unterstützt.

Kündigung nach Hotline-Anruf von Dienstapparat | 08.03.2010, 09:04

Mainz. Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die gebührenpflichtige 0900er-Telefonnummern auf Unternehmenskosten anrufen, außerordentlich kündigen. Das gilt im Einzelfall auch dann, wenn die Arbeitnehmervertretung der Kündigung widerspricht, wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz hervor geht.

Versicherer muss über größere Umbauten Bescheid wissen | 04.03.2010, 07:05

Köln. Wer seine Immobilie umbauen will, sollte seinen Wohngebäudeversicherer vorab informieren.

Lange Erkrankung kann Beginn der Altersteilzeit verzögern | 04.03.2010, 07:02

Düsseldorf. Altersteilzeitverträge dürfen Arbeitnehmern vorschreiben, längere Krankheitszeiten während der Arbeitsphase zu Beginn der Freistellungsphase zumindest teilweise nachzuarbeiten.