Sieben Stunden weniger Singapur: Kein Geld zurück | 03.09.2010, 07:19

Offenbach. Kreuzfahrturlauber können vom Veranstalter kein Geld zurückfordern, wenn der Aufenthalt ihres Schiffes in einzelnen Häfen um einige Stunden gekürzt wird.

Ärgernis Flugverspätung: Kölner Gericht fällt Urteile | 02.09.2010, 10:35

Köln. Eine Entschädigung von 600 Euro hat das Kölner Amtsgericht einer Klägerin zugesprochen, die wegen einer Flugannullierung ihre Anschlussflüge verpasst hat. Das geht aus einem von mehreren am Donnerstag bekanntgewordenen Urteilen des Amtsgerichts hervor.

Fahrtkosten zur Weiterbildung sind voll absetzbar | 02.09.2010, 07:30

Berlin/München. Fahrtkosten zur Weiterbildung sind steuerlich voll absetzbar. Eine Bildungseinrichtung gilt nicht als regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mehrmals wöchentlich in seiner Freizeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt.

Gericht: Erkältungsmittel erklärt nicht Drogenwert | 01.09.2010, 11:13

Neustadt/Weinstraße. Amphetamin im Blut eines Autofahrers lässt sich nicht mit der Einnahme eines Erkältungsmittels erklären.

Versicherungsmakler muss nicht über Kreditrisiken aufklären | 01.09.2010, 11:10

Koblenz/Köln. Versicherungsmakler müssen Kunden nicht von sich aus auf mögliche Risiken eines Kredites hinweisen. Das gilt erst recht dann, wenn der Kunde geschäftserfahren ist, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz (Az.: 2 U 868/09) hervorgeht.

Ärzte müssen Patienten nicht an Termine erinnern | 31.08.2010, 13:55

Koblenz/Berlin. Ärzte müssen Patienten nicht an einen Vorsorgetermin erinnern. Auch dann nicht, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht.

Urteil: Noten für Pflegeheime rechtswidrig | 30.08.2010, 17:19

Münster. Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Münster irreführend und rechtswidrig. Das hat das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 6 P 111/10) entschieden.

Mietauto ist kein «Jahreswagen aus erster Hand» | 30.08.2010, 15:47

Hamm. Wer ein ehemaliges Mietauto verkauft, darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. Das wecke falsche Vorstellungen, hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: I-4 U 101/10) entschieden.

Leiharbeiter dürfen Kosten für Verpflegung absetzen | 30.08.2010, 13:09

Berlin. Leiharbeiter haben ein Anrecht darauf, Kosten für Verpflegung auch nachträglich noch steuerlich geltend zu machen.

Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam | 30.08.2010, 10:24

Berlin. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen.