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Brüssel attackiert deutsche Raucher-Oasen
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes | 01.07.2009, 16:10
Düsseldorf. Europa wird zur rauchfreien Zone: Spätestens in drei Jahren sollen in allen 27 Mitgliedstaaten Kneipen, Restaurants, Schulen, öffentliche Gebäude, Nahverkehrsmittel und Arbeitsplätze frei von blauem Dunst sein. Ausnahmen, wie sie einige Bundesländer gerade für kleinere Gaststätten planen, will die Brüsseler Kommission bekämpfen. Keineswegs unerwartet, aber in dieser Deutlichkeit doch überraschend hat EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou jetzt dem Nikotin den Kampf angesagt. «Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Europäerin und jeder Europäer umfassend vor Tabakrauch geschützt werden muss», erklärte sie in Brüssel. Noch am selben Tag sprang ihr die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), zu Seite und betonte, der «beste Gesundheitsschutz ist eine totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen, Gaststätten und Hotels». Tatsächlich haben bisher zehn EU-Mitgliedstaaten das Qualmen in Speisegaststätten und Bistros sowie Gebäuden, in denen Publikumsverkehr herrscht, untersagt. Am Mittwoch kam Griechenland als elftes Land hinzu.
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Erkennbaren Widerstand gab es bisher nur aus Bayern, wo Europaministerin Emilia Müller (CSU) die Kommission aufforderte, «sich nicht einzumischen. Neue Regelungen bringen den Nichtraucherschutz nicht voran, sie verkomplizieren die Rechtslage unnötig.» Der Warnschuss saß, denn er machte ausgerechnet an dem Tag, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonner EU-Reformvertrag mehr Entscheidungsfreiheit für das nationale Parlament einforderte, deutlich, dass die Gesundheitskommissarin wieder einmal ihre Kompetenzen überschritten hatte.
Schließlich gehört die Gesundheitsprävention zum Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten, die bisherigen Verordnungen der EU wurden nur durch einen Trick möglich: Brüssel ordnete den Kampf gegen den blauen Dunst kurzerhand dem Sozialkommissar zu, der für Arbeitsschutz in der ganzen Gemeinschaft verantwortlich ist. Der drückte die Regelungen dann mit Verweis auf den Schutz der Angestellten in Hotels, Gaststätten und Kneipen durch. Diesen Umweg will die Kommission dieses Mal offenbar wieder gehen und hat deshalb ihren Vorstoß mehr oder minder geschickt als «Empfehlung» verschlüsselt, deren Inhalte allerdings eindringlich zur «Annahme» empfohlen werden.
Sollte die nächste Bundesregierung diesem Appell folgen, müssen Deutschlands Raucher und alle Kunden von Geschäften, in denen Tabakwaren angeboten werden, schon 2010 mit schockierenden Erlebnissen rechnen. Dann nämlich sollen nach dem Willen Brüssels auch hierzulande Zigaretten- und andere Tabakpäckchen mit drastischen Fotos von schwarzen Lungen, amputierten Raucherbeinen und eingefallenen Innereien «verziert» werden.
Noch am selben Tag sprang ihr die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), zu Seite und betonte, der «beste Gesundheitsschutz ist eine totales Rauchverbot in Gaststätten und Hotels». Tatsächlich können sich die Anti-Raucher-Politiker auf die immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Eine vor kurzem durchgeführte Eurobarometer-Umfrage ergab, dass 84 Prozent der EU-Bürger das Rauchen im Büro verurteilen, 77 Prozent fordern rauchfreie Restaurants und 61 Prozent wollen auch in Bars und Kneipen frische Luft atmen.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt bereits seit Anfang 2008 in allen öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern und Behörden. Die Gaststätten hatten ein halbes Jahr mehr Zeit, sich auf die lange als «Kneipen-Killer» bekämpfte Novelle einzustellen. Dort galt sie dann aber nur kurz, weil das Bundesverfassungsgericht die Länder bereits mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu widerspruchsfreien Neuregelungen aufforderte.
NRW erlaubte danach kleinen Ein-Raum-Kneipen Ausnahmen vom Rauchverbot als Übergangsregelung. Kritiker monieren, dass auch viele größere Kneipen sich dem Gesetz entziehen, in dem sie sich zum «Raucherclub» mit zahlenden Mitgliedern erklären.
Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) bietet jede zweite Gaststätte in NRW gesonderte Räume für Raucher und Nichtraucher an. Ein Viertel ist komplett rauchfrei, ein Viertel sind Raucherkneipen. Nach Angaben des Brauereiverband NRW ist der Absatz seiner Mitgliedsbetriebe seit dem Nichtraucherschutzgesetz um etwa 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Insolvenzen bei Gaststätten und Schankwirtschaften sei um 20 Prozent gestiegen.
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